Eine konsequente Anwendung würde der Rechtsverkehr zu stark einschränken, weshalb der Grundsatz der Typengebundenheit und Typenfixierung durch das Gesetz selbst oder durch richterliche Rechtsfortbildung in verschiedener Hinsicht durchbrochen wird:
Lockerung des Grundsatzes der Typengebundenheit
- Vormerkung persönlicher Rechte im Grundbuch
- Vorkaufsrecht
- Kaufsrecht
- Rückkaufsrecht
- Vormerkung Nachrückungsrecht eines Grundpfandgläubigers
- Vormerkung Mietvertrag
- Vormerkung Pachtvertrag
- Hypothekarobligation auf den Inhaber
Lockerung des Grundsatzes der Typenfixierung
Allgemein
- Anwendung einer Ausgestaltungsfreiheit
bei Grunddienstbarkeiten
- Verbindung einer nebensächlichen Leistungspflicht, sofern und soweit sie Ausübung der Grunddienstbarkeit ermöglicht, erleichtert oder sichert (vgl. ZGB 730 Abs. 2)
- Nebensächliche Zusatzinhalte | dienstbarkeit.ch
bei der Nutzniessung
- Vereinbarung des vollen Genusses des Gegenstandes zugunsten des Berechtigten (vgl. ZGB 745 Abs. 2)
- Ziel
- Nutzniessung | nutzniessung.ch
beim Baurecht
- freie Ausgestaltung des Inhalts und Umfangs des Baurechts (vgl. ZGB 779b)
- Baurechtsdienstbarkeit | dienstbarkeit.ch
- Baurechte | baurechte.ch
bei anderen Dienstbarkeiten
- Möglichkeit, die Übertragbarkeit zu vereinbaren (vgl. ZGB 781 Abs. 2)
- Übrige Dienstbarkeiten | dienstbarkeit.ch
bei Grundlasten
- Möglichkeit, die Ablösung zu vereinbaren (vgl. ZGB 787 Abs. 1)
bei Grundpfandrechten
- Abrede der Zinspflicht innerhalb der Schranken gegen Missbräuche im Zinswesen (vgl. ZGB 795 Abs. 1)
- Grundlagen | grundpfandrecht.ch
- Vereinbarung Nachrückungsrecht eines Grundpfandgläubigers (vgl. ZGB 814 Abs. 3)
- Vertragliches Rang-Nachrückungsrecht | grundpfandrecht.ch
Weiterführende Literatur
- REY HEINZ, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Grundriss des schweizerischen Sachenrechts, Band I, Bern 1991, Rz 321 ff.
Weiterführende Judikatur
Weiterführende Links
- Allgemein
- Vormerkung | vormerkung.ch
- Einzelne persönliche Rechte
- Vorkaufsrecht | vorkaufsrecht.ch
- Kaufsrecht | vorkaufsrecht.ch
- Rückkaufsrecht | vorkaufsrecht.ch
- Vertragliches Rang-Nachrückungsrecht | grundpfandrecht.ch
- Zulässiger dispositiver Inhalt | miet-vertrag.ch
- Vormerkung im Grundbuch | pacht.ch
- Hypothekarobligation auf den Inhaber
- Keine Verkörperung in einem Wertpapier | grundpfandrecht.ch