Ausnahmen

Eine konsequente Anwendung würde der Rechtsverkehr zu stark einschränken, weshalb der Grundsatz der Typengebundenheit und Typenfixierung durch das Gesetz selbst oder durch richterliche Rechtsfortbildung in verschiedener Hinsicht durchbrochen wird:

Lockerung des Grundsatzes der Typengebundenheit

  • Vormerkung persönlicher Rechte im Grundbuch
    • Vorkaufsrecht
    • Kaufsrecht
    • Rückkaufsrecht
    • Vormerkung Nachrückungsrecht eines Grundpfandgläubigers
    • Vormerkung Mietvertrag
    • Vormerkung Pachtvertrag
  • Hypothekarobligation auf den Inhaber

Lockerung des Grundsatzes der Typenfixierung

Allgemein

  • Anwendung einer Ausgestaltungsfreiheit

bei Grunddienstbarkeiten

  • Verbindung einer nebensächlichen Leistungspflicht, sofern und soweit sie Ausübung der Grunddienstbarkeit ermöglicht, erleichtert oder sichert (vgl. ZGB 730 Abs. 2)

bei der Nutzniessung

  • Vereinbarung des vollen Genusses des Gegenstandes zugunsten des Berechtigten (vgl. ZGB 745 Abs. 2)
  • Ziel

beim Baurecht

bei anderen Dienstbarkeiten

bei Grundlasten

bei Grundpfandrechten

Weiterführende Literatur

  • REY HEINZ, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Grundriss des schweizerischen Sachenrechts, Band I, Bern 1991, Rz 321 ff.

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