Verfügungsbeschränkung

Die Verfügungsbeschränkung zielt auf einen mehrfachen Schutz des Antragstellers:

Begriff

  • Verfügungsbeschränkung   =         Vormerkung zur Sicherung strittiger oder vollziehbarer Ansprüche

Grundlage

Rechtsbehelf

  • Gesuch um gerichtliche Anordnung einer Verfügungsbeschränkung

Rechtsgrund / Vormerkungsanordnung

  • Amtliche Anordnung oder
  • Richterlicher, vollstreckbarer vorläufiger Entscheid

Sicherungsgegenstand

  • Persönlicher Anspruch auf Änderung eines Grundbucheintrags

Sicherungsziele

  • Verhinderung der Disposition durch den Verpflichteten, zum Nachteil des Antragstellers
  • Datumssicherung

Vormerkungswirkung

  • Datumsicherung der Anspruchseinschreibung im Range der dinglichen Sicherheit (Alterspriorität)

Weitere Detailinformationen

Weiterführende Literatur

  • STAIBLE DOMINIC / VOGT BEAT, Grundbuchsperren, in: ZBGR 98 (2017) S. 213 ff.

Weiterführende Informationen

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