Grundbuchberichtigungsklage

Nachfolgend wird der Rechtsbehelf der Grundbuchberichtigungsklage erläutert:

Begriff

  • Grundbuchberichtigungsklage   =         Feststellungsklage zur Geltendmachung eines dinglichen Rechts (Eigentum/ZPO 88) oder auf Änderung (Berichtigung) eines bestehenden Grundbucheintrags

Grundlage

Rechtsnatur

Funktion

  • Korrekturmittel gegen eine im Hauptbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen
  • Grundbucheintrag und materielles Recht sollen (wieder) in Übereinstimmung gebracht werden

Form

  • Schriftlichkeit

Inhalt

  • Hauptpunkt
    • Antrag und Begründung
  • Vorsorgliche Massnahmen

Klagegegenstand

  • Tatbestandsgrundlage
    • im Grundbuch vollzogene Eintragung
    • im Grundbuch vollzogene Änderung
    • im vorgenommene Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen
  • objektive Voraussetzungen / Anfechtungsgegenstand
    • Ungerechtfertigter Eintrag
    • Ungerechtfertigt gelöschter Eintrag
    • Ungerechtfertigt veränderter Eintrag
  • Subjektive Voraussetzung
    • Eine Person wurde in ihren dinglichen Rechten verletzt
  • Abgrenzung zur Grundbuchbeschwerde

Klagegründe

  • Grundsatz
    • Ungerechtfertigte Eintragung, Löschung oder Änderung
  • Rechtsgrundfehler
    • Eintrag ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgeschäft (vgl. ZGB 974 Abs. 2)
    • Der Eintrag, die Löschung oder die Änderung müssen von Anfang an grundsätzlich mangelhaft sein
  • Sonderfälle
    • Nachträgliches Unrichtigwerden des Eintrags
    • Fehlende Verfügungsfähigkeit des Anmeldenden
      • Mangel in der Grundbuchanmeldung
    • Fehlerhafter Eintrag, fehlerhafte Änderung oder fehlerhaft Löschung
      • Verletzt in ihren Rechten ist die Person, die nicht mehr im Grundbuch eingetragen ist, obwohl ihr das Recht zusteht
  • Analoge Anwendung seitens Lehre und Rechtsprechung
    • Unwirksamer und im Grundbuch vollzogener Grundstückkaufvertrag
      • Verkäufer kann auf Löschung und Rückabwicklung des Vertrages klagen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, den ungerechtfertigten Eintrag beseitigen zu lassen (keine Heilung)
      • Vgl. auch BGE 98 II 22 f., Erw. 4

Legitimation

  • Aktivlegitimation
    • Wer aus einer ungerechtfertigten Eintragung, Änderung oder Löschung in seinen Rechten verletzt ist
  • Passivlegitimation
    • Wer aus dem strittigen Eintrag als dinglich Berechtigter erscheint bzw. direkt oder indirekt daraus profitiert

Klagefrist?

  • Keine Klagefrist
  • Keine Verjährung
  • Vorbehalten bleiben
    • die Rechte gutgläubiger Dritter
    • die Ersitzung
    • allfällige Schadenersatzansprüche gemäss ZGB 975 Abs. 2
  • Klageobliegenheit
    • Tätigwerden des Beeinträchtigten, ansonsten er das Risiko läuft, dass der Unberechtigte an einen gutgläubigen Dritten veräussert oder das Recht ersitzt

Zuständigkeit

  • Ordentliches Gericht

Wirkung

  • Korrektur des Grundbucheintrags bei Obsiegen

Hauptanwendungsfall

  • Formungültiger Grundstückkauf

Weiterführende Literatur

  • Allgemein
    • HARNISCH ARTUR, Die Grundbuchberichtigungsklage nach dem schweizerischen ZGB, Diss. Bern 1941
    • KRENGER ANDREAS, Die Grundbuchberichtigungsklage, Diss. Basel, 2. Auflage, Chur/Zürich 1991
    • RETRONAZ VALENTIN, L’action en rectification du registre foncier, in: Bohnet François (Hrsg.), Quelques actions en annulation, Neuenburg 2007, S. 85 ff.
    • RIEMER HANS MICHAEL, Schematische Übersicht über die wichtigsten sachenrechtlichen Klagen des ZGB und ihre Merkmale, in: recht 1993, S. 118 ff.
  • Rückabwicklung eines unwirksamen Grundstückkaufs
    • MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar zum ZGB, N 154 zu ZGB 641
    • HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar zum ZGB, N 16 zu ZGB 975

Drucken / Weiterempfehlen: