Doppelaufruf

Der Doppelaufruf soll bei Konkurrenz zwischen Grundpfandrechten und anderen beschränkten dinglichen Rechten, vorgemerkten persönlichen Rechten oder nicht vorgemerkten Miet- oder Pachtverhältnissen in der Zwangsverwertung einen ausgleichenden Interessenschutz der Parteien bieten:

Begriff

  • Doppelaufruf   =         Verfahren zur Feststellung, ob der Pfandgläubiger durch das jüngere Recht geschädigt wird oder nicht

Grundlagen

Doppelaufruf-Prozedere

  • Ablauf
    • Aufruf des Grundstücks einmal mit und einmal ohne das jüngere Recht
  • Weitere Detailinformationen

Nicht vorgemerkte Miet- bzw. Pachtverträge

  • Grundsatz, Kauf bricht Miete bzw. Pacht nicht
    • Grundsatz
      • Dieser bei der freiwilligen Veräusserung geltend Grundsatz ist auch in der Zwangsvollstreckung anwendbar
    • Ausnahme
      • Langfristige Vermietung oder Vermietung mit marktunüblich niedrigem Mietzins
        • Beeinträchtigung der Werthaltigkeit des Pfandobjektes zum Nachteil Pfandgläubigers
        • Keine gesetzliche (Korrektur-)Grundlage, aber Lückenfüllung durch Bundesgericht durch analoge Anwendbarkeitserklärung des Doppelaufrufs (vgl. BGE 125 III 123 ff.)
      • Analoge Anwendung des Doppelaufrufs auf Miet- oder Pachtverhältnis / Prozedere
        • Tritt der Doppelaufruf-Fall ein, so kann der Ersteigerer, vorausgesetzt die Last wird „gelöscht“ (Löschung nicht im eigentlich Sinn, da keine Vormerkung besteht), den auf ihn übergegangenen Mietvertrag bzw. Pachtvertrag auf den nächstmöglichen gesetzlichen Termin kündigen, ohne dass er die Einschränkungen von OR 261 Abs. 2 bzw. LPG 15 beachten muss

Weiterführende Literatur

  • REY HEINZ, Berner Kommentar zum ZGB, Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, 1. Lieferung, Die Grunddienstbarkeiten, Systematischer Teil und Art. 730/731 ZGB, Syst. Teil N 256 (betreffend Problem der Berechnung des Dienstbarkeitswertes, sofern nicht bereits bei der Dienstbarkeitseintragung ein „Gesamtwert“ der Belastung angegeben wird)

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