Behördenorganisation

Kantone

Die Behördenregelungskompetenz der Kantone umfasst:

Installation der Grundbuchämter

  • Grundlage
  • Zuständigkeit
    • Einrichtung der Grundbuchämter
    • Ernennung der Grundbuchverwalter
      • Grundbuchverwalter ist kantonaler Angestellter
      • Auswahl
        • Kantonssache, mit der Verantwortung, eine fachlich qualifizierte Führung des Grundbuchs zu gewährleisten (vgl. GBV 4)
      • Instruktion und Überwachung
    • Besoldung der Grundbuchverwalter

Ordnung der Aufsicht

  • Grundlage
  • Zuständigkeit
    • Kantone
  • Differenzierung in der Aufsicht
    • Administrative Aufsicht
    • Behörde für den Rechtsschutz (Rechtsmittelaufsicht)
  • Anfechtungsgegenstände
    • Administrativaufsicht
      • Rechtsverweigerung
      • Rechtsverzögerung
      • Allgemeine Verfügung, ohne Grundbuchanmeldung als Ausgangslage
    • Rechtsschutz
      • Abweisende Verfügung
    • Anfechtungsausschluss
      • Gegen eine im Hauptbuch durch Eintragung, Änderung oder Löschung vollzogene Grundbuchanmeldung kann nicht Beschwerde geführt werden (vgl. ZGB 956 Abs. 3)
      • Für eine Korrektur der vollzogenen Eintragung, Änderung oder Löschung ist eine Grundbuchberichtigungsklage zu erheben

Amtssprache

  • Festlegung
    • Kanton bestimmt die Amtssprache – und bei mehrsprachigen Kantonen – in welcher Amtssprache das Hauptbuch des Grundbuchs geführt wird
  • Festlegungsreflex auf Grundbuchanmeldungssprache
    • Die Sprachwahl des Kantons ist auch für die der Grundbuchanmeldung massgebend (vgl. GBV 5)

Bund

Nebst der vorstehenden Minimalvorgaben an die Kantone regelt der Bund:

administrative Oberaufsicht

  • Grundlage
  • Zuständige Behörde
    • Eidgenössisches Amt für das Grundbuch- und Bodenrecht

Instanzenzug ans Bundesgericht

  • Grundlage
  • Zuständiges Gericht
    • Bundesgericht (oberste Instanz)
  • Rechtsmittel
    • Beschwerde in Zivilsachen
  • Anfechtungsgegenstände
    • Abweisende Verfügung
    • Rechtsverweigerung
    • Rechtsverzögerung

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