Veröffentlichung Handänderungen

Über das Auskunfts- und Einsichtnahmerecht hinaus geht das Recht der Kantone, den Grunderwerb vorbehältlich gewisser Ausnahmen zu veröffentlichen:

Begriff

  • Handänderungsveröffentlichung   =         Veröffentlichung der Handänderungen zur Kenntnisnahme durch das Publikum

Grundlage

Rechtsnatur

  • Publikationsrecht, nicht Publikationspflicht

Publikationsmittel

  • Bestimmungsrecht
    • Kantone
  • Publikationsorgan
    • Kantonales Amtsblatt
  • Zulässigkeit der elektronischen Form (vgl. GBV 34)

Voraussetzung

  • Kantonale Rechtsgrundlage für die Publikationspflicht

Recht der Kantone, weitere Angaben zu publizieren

  • Zuständigkeit
  • Gegenstand
    • Kaufpreis beim Grundstückkauf
    • Vgl. aber Bundesrechtliche Schranken

Bundesrechtliche Schranken (ZGB 970a Abs. 2)

  • Von der Publikation ausgenommene Rechtsgeschäfte
    • Keine Veröffentlichung der Gegenleistung bei einem Erbvorbezug
    • Keine Veröffentlichung der Gegenleistung bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung
    • Keine Veröffentlichung der Gegenleistung bei einer Erbteilung

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