Grundbuchgebühren + andere Abgaben

Hinsichtlich Grundbuchgebühren und andere Angaben im Grundbuchwesen gilt folgendes:

Begriff

  • Grundbuchgebühren   =         Entgelt für die Inanspruchnahme einer amtlichen Tätigkeit des Grundbuchamts bzw. des Grundbuchverwalters
  • Abgaben   =         Steuernahes Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Grundlage

Abgrenzung zur Steuer und zur Gemengsteuer

  • Steuer   =         Steuern sind ohne Gegenleistung des Staates geschuldet
  • Gemengsteuer   =         Vermengung von Gebühr und Steuer für eine staatliche Verrichtung vermengen
  • siehe auch nachfolgend „Schranken“

Zuständigkeit

  • Kantone

Grundsätze

  • Gebührenfestsetzung
    • Anwendung des zutreffenden kantonalen Gebührentarifs mit seinen Weisungen
  • Abhängigmachung von der Gebührenzahlung
    • Kantone dürfen Grundbucheintragungen von der Grundbuchgebührenzahlung abhängig machen (vgl. BGE 106 II 86 f., Erw. 2c)
    • Alternative
      • Gesetzliches Pfandrecht zur Sicherung der Abgabenforderung anstelle der Vorauszahlung
      • Vgl. HUBER HANS, a.a.O., S. 65 ff.

Schranken

  • Vereitelungsverbot
    • Gemäss den allgemeinen Grundsätzen von ZGB 6 darf das kantonale öffentliche Abgabenrecht die Anwendung des Bundeszivilrechts nicht vereiteln oder übermässig erschweren
    • Verbot der Abhängigmachung der Grundbucheintragungen von der Bezahlung von Steuern wie Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Einkommens- und Vermögenssteuer etc.
  • Ausschluss der Gebührenerhebung
    • „Für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhangen, dürfen keine Gebühren erhoben werden“ (vgl. ZGB 954 Abs. 2)
  • Wahrung der Abgabenrechtliche Grundsätze und Prinzipien bei der generellen Gebührenfestsetzung
    • Die Prinzipien
      • Kostendeckungsprinzip
        • Gesamtertrag darf die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs (hier: Grundbuchamt) nicht übersteigen
      • Verhältnismässigkeitsprinzip
        • Gebühr muss im konkreten Fall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen
      • Gleichbehandlungsgebot
      • Willkürverbot
      • Äquivalenzprinzip
    • Die Relativierung
      • Relativierung durch die Praxis, wonach eine kantonal vorgesehene Gemengsteuer bundesrechtlich zulässig ist und diesfalls das Kostendeckungsprinzip nicht anwendbar ist
      • Vgl. BGE vom 03.04.2000, in: ZBGR 82 (2001) 119, Erw. 2a; BGE 121 I 230 ff., LGVE 2000 I Nr. 26 ff. und LGVE 1995 I Nr. 16, S. 25 ff.

Weiterführende Literatur

  • Allgemein
    • HUBER HANS, Bundesrechtliche Schranken im Grundstückabgaberecht, in: ZBGR 49 (1968) 65 ff.
    • DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 148 ff.
  • Gebühren- bzw. Steuerforderungen-Sicherung mittels gesetzlicher Pfandrechte
    • ZUCKER ARMIN, Das Steuerpfandrecht in den Kantonen, Diss. Zürich 1988
    • GUSBERTI BRUNO, Das Steuerpfandrecht, Diss. Zürich 1944
    • KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?, in: ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.

Drucken / Weiterempfehlen: